AGB

Finavi GmbH

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die Finavi GmbH, Hardenbergstraße 32, 10623 Berlin, eingetragen im Amtsgericht Charlottenburg unter der HRB 181630 B (in Folge “ Finavi”) hat eine Banking Software für Unternehmer iSd § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (in Folge „Nutzer“ oder nach Registrierung „Kunde“) mit einem integrierten Kontoinformationsdienst entwickelt und kooperiert in diesem Zusammenhang mit Finanzinstituten.

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge „AGB“) gemeinsam mit der Preistabelle gelten für die Nutzung der Banking Software bereitgestellt von Finavi.

1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer, der erst nach vollständiger Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB die Banking Software nutzen kann und Finavi gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer jeweils aktuell gültigen Fassung. Die AGB sind für den Nutzer unter https://www.finavi.de/agb/ gesondert abrufbar.

1.3    Abweichende AGB des Nutzers erlangen keine Geltung.

2. Leistungsgegenstand

Finavi bietet eine Plattformlösung, die es Nutzern ermöglicht, Bankgeschäfte per Web-Applikation zu tätigen und Finanzen holistisch über die Lösung einzusehen und zu verwalten.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, bestehende Bankkonten bei deutschen Finanzinstituten zu verbinden, neue Bankkonten zu eröffnen und weitere externe Dienste für die Finanzverwaltung anzubinden.

Um den Nutzern unterschiedliche Finanzprodukte, insbesondere Kredite anbieten zu können, kooperiert Finavi mit Finanzinstituten und verfügt in diesem Zusammenhang über eine Lizenz gemäß 34c Gewerbeordnung (GewO).

2.1. Banking Software

2.1.1. Mit Abschluss der Registrierung auf https://www.finavi.de und Einwilligung in diese AGB sowie Datenschutzerklärung kommt zwischen dem Nutzer und Finavi ein Vertrag über die Nutzung der Banking Software zustande und der Kunde erhält ein „Finavi-Nutzerkonto“.

2.1.2. Nach der Registrierung mittels Emailadresse und Passwort wird ein Finavi-Nutzerkonto erstellt, in das sich der Kunde jederzeit erneut mittels Eingabe von Emailadresse und Passwort einloggen kann. Die Registrierung wird sodann durch Versenden eines Emails an die vom Kunden angegebene Emailadresse verifiziert. Die Registrierung ist erst dann abgeschlossen, wenn der Kunde den Verifizierungslink in der Email geöffnet hat.

2.1.3. Nach Registrierung und Eröffnung eines Finavi-Nutzerkontos hat der Kunde die Möglichkeit, über die Webseite ein Bankkonto bei einer Partnerbank zu eröffnen. Die Partnerbank von Finavi ist die solarisBank AG, Anna-Louisa-Karsch-Straße 2, 10178 Berlin, zugelassen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als CRR-Kreditinstitut (in Folge „Partnerbank“).

2.1.4. Leistungsgegenstand der Partnerbank ist die Kontoführung sowie Herausgabe der „Finavi Debit Mastercard“. Leistungsgegenstand von Finavi ist ausschließlich die Bereitstellung des Frontends zur Benutzung der von der Partnerbank zur Verfügung gestellten und abgewickelten lizenzpflichtigen Dienstleistungen.

2.1.5. Die Eröffnung eines Bankkontos bei der Partnerbank ist nur Unternehmern iSd § 14 BGB gestattet. Es gelten die allgemeinen Vertretungsregeln.

2.1.6. Nach Eingabe der Unternehmensangaben und Einwilligung in die Vertragsbedingungen und Datenschutzerklärung der Partnerbank kommt zwischen dem Kunden und der Partnerbank ein Zahlungsdiensterahmenvertrag gemäß §§ 675f BGB aufschiebend bedingt dahingehend zustande, dass der Kunde die nachfolgenden Punkte 2.1.8 bis 2.1.10 erfolgreich und vollständig durchführt.

2.1.7. Der Zahlungsdiensterahmenvertrag umfasst folgende Dienstleistungen:

  •      Kontoführung
  •      Überweisungen
  •      Empfang von Gutschriften
  •      Lastschriften (ausgeschlossen sind Lastschrifteinzüge im Kundenauftrag)
  •      Einrichtung von Daueraufträgen
  •      Finavi Debit Mastercard
  •      Auszahlung an Kartenautomaten und POS Zahlungen

Das Bankkonto dient der Abwicklung von Zahlungsvorgängen und von Kartenumsätzen aus der dazugehörigen Karte.

2.1.8. Der Know Your Customer Prozess (in Folge „KYC-Prozess“) startet mit Überprüfung der Unternehmensangaben gemäß 2.1.6 durch den externen Dienstleister, die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden (in Folge „SCHUFA“) bzw durch öffentlich einsehbare Register. Diese Überprüfung erfolgt durch Finavi im Auftrag der Partnerbank. Danach wird der Kunde aufgefordert, Informationen zu den/dem gesetzlichen Vertreter(n) und des/der wirtschaftlich Berechtigten des Kunden bereit zu stellen. Der Kunde muss hierfür die angeforderten Angaben in die dafür vorgesehenen Masken eintragen. Danach startet der Video-Identifikations-Prozess des/der gesetzlichen Vertreter(s) des Kunden und gegebenenfalls etwaiger Verfügungsberechtigter über das Bankkonto.

2.1.9. Nach Abschluss des gesamten KYC-Prozesses erhält der Kunden seinen IBAN; das Bankkonto wurde sohin erfolgreich eröffnet und ist bereit zur Nutzung.

2.1.10. Für den Fall, dass der Kunde nicht sofort den gesamten KYC-Prozess das Unternehmen betreffend beendet, erhält dieser nach Angabe der unternehmensbezogenen Angaben und des/der wirtschaftlich Berechtigten sowie deren Überprüfung durch Finavi im Auftrag der Partnerbank seinen IBAN, wobei das Bankkonto noch nicht zur Nutzung – mit Ausnahme der Möglichkeit Gutschriften entgegenzunehmen - bereit gestellt wird. Dies erfolgt erst nach Abschluss des gesamten KYC-Prozesses. Mindesterfordernis zur Erstellung eines IBANs ist der Abschluss des gesamten KYC Prozesses des kontoeröffnenden Vertreters.

2.1.11. Wird der KYC-Prozess nicht binnen 2 Wochen nach Eröffnung des Bankkontos gemäß 2.1.10 erfolgreich und vollständig beendet, ist die Partnerbank dazu berechtigt, das Bankkonto zu schließen. Ein Zahlungsdienstrahmenvertrag zwischen dem Kunden und der Partnerbank ist sodann nicht zustande gekommen. Bezugnehmend auf den Transfer etwaiger in diesem Zeitraum erfolgter Gutschriften wird auf die entsprechenden Vertragsbedingungen der Partnerbank verwiesen. Der Nutzungsvertrag zwischen Finavi und dem Kunden bleibt allerdings bestehen.  

2.1.12. Die Partnerbank kann den Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags mit dem Kunden ausschließlich dann verweigern, wenn rechtliche, insbesondere aufsichtsrechtliche Gründe hierfür vorliegen.

2.1.13. Die gesamte Kommunikation mit dem Kunden erfolgt durch Finavi. Die Partnerbank ist nur dann berechtigt, mit dem Kunden in direkten Kontakt zu treten, wenn dies aus rechtlichen, insbesondere aufsichtsrechtlichen Gründen erforderlich ist.   

2.1.14. Für den Fall, dass die Kooperation zwischen Finavi und der Partnerbank aus welchen Gründen auch immer beendet wird, erfolgt mit Zustimmung des Kunden die Migration des Bankkontos des Kunden zu einer neuen Partnerbank. In Ermangelung einer Migration ist die Partnerbank berechtigt, das Bankkonto zu kündigen und abzuwickeln. Die Kommunikation an den Kunden in diesem Zusammenhang erfolgt durch Finavi.

2.2. Kontoinformationsdienst

2.2.1. Die Banking Software ermöglicht dem Kunden neben den unter 2.1 beschriebenen Leistungen, die Implementierung von bestehenden Bankkonten bei deutschen Finanzinstituten, um diese sodann zentral über die Banking Software einzusehen, zu verwalten sowie Zahlungen zu tätigen.

2.2.2. Für die Implementierung stehen dem Kunden zwei verschiedene technische Möglichkeiten zur Verfügung.

2.2.3. Implementierung mittels FINTS

Der Kunde wählt seine kontoführende Bank aus, von der das Bankkonto implementiert werden soll und loggt sich sodann in sein Online Banking ein. Vor dem Log-In muss der Kunde der Speicherung seiner Log-In Daten explizit zustimmen, um die in die Banking Software implementierten Bankkonten stets aktuell einsehen zu können. Stimmt der Kunde dieser Speicherung nicht zu, kann der Kontoinformationsdienst gemäß 2.2 nicht genutzt werden.

Mit dem Log-In erfolgt eine verschlüsselte und sichere Verbindung zur kontoführenden Bank des Kunden. Diese Verbindung erfolgt durch Bereitstellung einer Schnittstelle zwischen der kontoführenden Bank und Finavi durch einen externen Dienstleister. Will der Kunde mehrere Bankkonten mittels FINTS in die Banking Software implementieren, wiederholt er den beschriebenen Vorgang.

2.2.4. Implementierung mittels EBICS

Wählt der Kunde die Möglichkeit, bestehende Bankkonten mittels der Softwarelösung EBICS zu implementieren, muss dieser nach Drücken des Buttons „Jetzt via EBICS anbinden “ seine EBICS Parameter, die von der kontoführenden Bank generiert und an den Kunden übermittelt wurden, in die dafür vorgesehene Maske eintragen. Im nächsten Schritt hat der Kunde sodann die Wahl, ob er die bereits generierten öffentlichen und privaten Signatur- und Transportschlüssel hochladen möchte oder neue Signatur- und Transportschlüssel generieren möchte.

Lädt der Kunde die bereits bestehenden öffentlichen und privaten Signatur- und Transportschlüssel hoch indem er auf „EBICS Verbindung herstellen“ klickt, muss er diese in die hierfür vorgesehene Maske eingeben woraufhin eine sichere Verbindung zur kontoführenden Bank hergestellt wird. Die privaten Signatur- und Transportschlüssel werden auf der Plattform verschlüsselt gespeichert. Nach erneutem Log-in werden die Transaktionsdaten angezeigt.

Wählt der Kunde die Option „Schlüssel generieren“, erstellt Finavi die entsprechenden öffentlichen und privaten Signatur- und Transportschlüssel und stellt die dazugehörigen Hash-Werte dem Kunden in der Banking Software mittels eines Dokuments in pdf-Format bereit. Der Kunde muss das Dokument sodann ausdrucken, unterschreiben und an seine kontoführende Bank übermitteln. Parallel dazu werden zudem die öffentlichen Schlüssel an die kontoführende Bank übermittelt. Nachdem die kontoführende Bank die so übermittelten Hash-Werte und damit den öffentlichen Signaturschlüssel kontrolliert hat, aktiviert sie den EBICS-Zugang für den Kunden. Erst danach kann der Kunde die Transaktionshistorie in die Banking Software einspielen.  

2.2.5. Finavi weist darauf hin, dass die Transaktionshistorie der implementierten Bankkonten nur soweit angezeigt werden kann, wie die verantwortliche kontoführende Bank die Daten an Finavi übermittelt. Die Übermittlung erfolgt vollständig verschlüsselt und entspricht den höchsten Sicherheitsstandards. Zudem erfolgt die Übermittlung stets aktualisiert. Finavi leistet keine Gewähr dafür, dass die kontoführende Bank die Anwendung zukünftig auch weiterhin unterstützt. Finavi ist auf die Übertragung der Daten von den kontoführenden Banken angewiesen, hat auf die Bereitschaft der Übermittlung allerdings keinen Einfluss.

2.2.6. Der Kunde muss sicherstellen, dass durch die Implementierung der Bankkonten nicht in etwaige Rechte Dritter, insbesondere der kontoführenden Bank(en) eingegriffen wird. Dies kann dadurch erfolgen, dass durch das Log-In in das zu implementierende Bankkonto via Online Banking über das Interface von Finavi und Übertragung der Daten ein widerrechtlicher Eingriff stattfindet, der die Zustimmung der kontoführenden Bank(en) voraussetzt. Finavi leistet hierfür keine Gewähr. Der Kunde wird Finavi bei deren Inanspruchnahme durch eine kontoführende Bank auf Aufforderung von allen Ansprüchen frei stellen.

2.3. Dashboard

Das Banking Software-Dashboard bietet dem Kunden die Möglichkeit, alle implementierten Bankkonten sowie das bei der Partnerbank eröffnete Bankkonto zentral einzusehen, zu verwalten, Überweisungen zu tätigen und darüber hinaus Kredite zu beantragen.

2.4. Kredit

2.4.1. Der Kunde, der auch ein Bankkonto bei der Partnerbank gemäß 2.1 eröffnet hat, hat die Möglichkeit, über das Banking Software-Dashboard einen Kredit anzufragen.

2.4.2. Nachdem der Kunde die zur Kreditbearbeitung angefragten Informationen sowie Unterlagen – wobei hierbei bei der Implementierung von Bankkonten zur Generierung der notwendigen Daten, die aus der Transaktionshistorie auslesbar sind, die Log-In Daten niemals gespeichert werden und die Implementierung auch ausschließlich für den Zeitraum der Kreditanfrage aufrecht bleibt -  vollständig zur Prüfung bereit gestellt hat, fragt Finavi Bonitätsdaten bei der SCHUFA, dem Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12, 41460 Neuss (in Folge „Creditreform“) sowie Creditsafe Deutschland GmbH, Schreiberhauer Straße  30, 10317 Berlin (in Folge „Creditsafe“) ab, bereitet die Unterlagen entsprechend auf und übermittelt diese entweder an die Partnerbank oder an andere Partnerbanken (in Folge „Partnerbank-Kredit“) zur Prüfung.

2.4.3. Finavi tritt hierbei ausschließlich als Vermittler iSd § 34c GewO auf.

2.4.4. Es obliegt der Partnerbank(-Kredit) den angefragten Kredit zu bewilligen oder nicht. Bewilligt die Partnerbank(-Kredit) den beantragten Kredit, kommt zwischen dem Kunden und der Partnerbank(-Kredit) ein Darlehensvertrag zustande. Die Kommunikation in diesem Fall erfolgt ausschließlich über Finavi in ihrer Eigenschaft als Vermittler.

3. Nutzungsbedingungen

3.1. Finavi ist stets um die bestmögliche Verfügbarkeit der angebotenen Dienste bemüht, wobei insbesondere die Erreichbarkeit der Banking Software nicht vertraglich geschuldet oder garantiert wird. Für Ausfälle aus technischen (z.B. Störungen von Hard- und/oder Software, Wartungsarbeiten) oder außerhalb des Einflussbereichs von Finavi liegenden Gründen (z.B. höhere Gewalt, Drittverschulden, etc) – außer im Fall eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns - leistet Finavi keine Gewähr.

3.2. Finavi wird die Banking Software laufend aktualisieren, erweitern und/oder verändern, um neue Funktionen einzubauen, auf Kundeninteresse und –feedback zu reagieren sowie um (gegebenenfalls) technische Fehler zu beheben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung des bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt bestehenden Zustands. Finavi behält sich das Recht vor, die Banking Software nur für bestimmte Betriebssysteme oder bestimmte Versionen von Betriebssystemen bereit zu stellen.

3.3. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Erstellung eines Finavi-Nutzerkontos. Finavi kann die Erstellung eines Finavi-Nutzerkontos bei unvollständiger Registrierung sowie unglaubwürdiger und/oder fehlerhafter Angaben jederzeit ablehnen oder rückgängig machen. Im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung des Finavi-Nutzerkontos durch Finavi.

3.4. Der Kunde verpflichtet sich, die von Finavi angebotenen Dienstleistungen nur entsprechend deren angestrebten Zweck zu verwenden; insbesondere darf der Kunde die Software nicht in seine eigenen Computerprogramme einbringen bzw mit diesen zusammensetzen, verkaufen, vermieten, verleihen, vertreiben oder unterlizenzieren. Die Verwendung für illegale Zwecke ist ebenso ausgeschlossen.

3.5. Finavi ist jederzeit berechtigt, die Bereitstellung der Banking Software einzustellen und die Nutzungsrechte des Kunden zu beenden, dies insbesondere dann, wenn der Kunde gegen diese Nutzungsbestimmungen verstößt. In diesem Fall wird auch der Kontodienste-rahmenvertrag gemäß 2.1.7 mit der Partnerbank beendet und das Bankkonto gelöscht.

3.6. Im Hinblick auf die Speicherung von Daten (auch über die Geschäftsbeziehung hinaus) gilt die Datenschutzerklärung von Finavi unter https://www.finavi.de/datenschutz/.

3.7. Ist es aus Gründen der Betriebs- oder Datensicherheit nach Abwägung der beiderseitigen Interessen erforderlich, kann Finavi den Zugang des Kunden zum Finavi-Nutzerkonto vorübergehend sperren; hierüber wird der Kunde per Email informiert.

3.8. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Finavi-Nutzerkontos verlangen. Dies ist gleichbedeutend mit einer Kündigung des Nutzungsvertrags zwischen dem Kunden und Finavi. In diesem Fall wird auch der Kontodiensterahmenvertrag gemäß 2.1.6 mit der Partnerbank beendet und das Bankkonto gelöscht.

3.9. Der Kunde ist für die Geheimhaltung und Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich. Insbesondere hat der Kunde das Passwort für den Zugang zu seinem Finavi-Nutzerkonto geheim zu halten, darf es nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und hat alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen. Wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten missbraucht werden oder wurden, hat der Kunde dies Finavi unverzüglich anzuzeigen.

4. Laufzeit, Kündigung

4.1. Der Kunde und Finavi schließen den Nutzungsvertrag gemäß den Bestimmungen hierzu in der Preistabelle.

4.2. Die Beendigung des Nutzungsvertrags erfolgt ebenso gemäß Preistabelle. Der Kunde muss hierfür nur sein Finavi-Nutzerkonto löschen. Löscht der Kunde sein Finavi-Nutzerkonto, wird auch der Kontodiensterahmenvertrag gemäß 2.1.6 mit der Partnerbank beendet und das Bankkonto gelöscht.

4.3. Finavi ist nur dann zur ordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde gegen die hier vereinbarten Nutzungsbedingungen verstößt oder seine erteilte Einwilligung in die Datenschutzerklärung von Finavi widerruft. Finavi wird in diesem Fall dem Kunden schriftlich via Email mitteilen, dass sein Finavi-Nutzerkonto mit sofortiger Wirkung gelöscht wird. In diesem Fall gilt das zu 4.2. Gesagte.

5. Haftung

5.1. Im Übrigen haftet Finavi nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

5.2. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Finavi zudem auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf). Finavi haftet hierbei nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und daraus entstandene mittelbare Schäden. Die Haftung ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5.3. Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Finavi und sonstige Dritte, denen sich Finavi zur Vertragserfüllung bedient.

5.4. Für Störungen, die nicht im Einflussbereich von Finavi liegen (zB Leitungsüberlastung, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, etc), haftet Finavi nicht.

6. Kommunikation

6.1. Finavi kann jederzeit mit dem Kunden Kontakt aufzunehmen, dies kann auf elektronischem Weg via Email oder telefonisch erfolgen.

6.2. Für den Fall, dass der Kunde Kontakt mit Finavi aufnehmen möchte, stehen diesem hierfür folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

Email: support@finavi.de
Telefonnummer: +49 (0)30 568 377 10

6.3. Die gesamte Kommunikation zwischen Finavi und den Kunden erfolgt in deutscher Sprache.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, berührt dies die übrigen Bestimmungen und alle unter diesen AGB geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die der ursprünglichen Bestimmung sinngemäß entspricht. Dies gilt entsprechend für Regelungslücken.

7.2. Jede von diesen AGB abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform. Dies gilt auch für die Schriftlichkeitsklausel.

7.3. Diese AGB können wie folgt geändert werden:

Finavi übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird Finavi dem Kunden eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob dieser die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Finavi wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

7.4. Für die Vertragsbeziehung zwischen Finavi und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes sowie aller internationaler Kollisionsnormen.

7.5. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.

Stand Dezember 2017

 

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